Schwerpunkte

Sozialrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht, Ehescheidung und Erbrecht

Flensburger Str. 57, 24376 Kappeln
Te. 04642 – 38 35

Aktuelle Rechtsprechung

Eingestellt: 23.04.2015
Zum Thema: Mietrecht
Da die Wohnfläche geringer war, als im Mietvertrag angegeben, konnte den Mietern zu einer Rückzahlung von 6.500,00 € verholfen werden.
(AG Flensburg, Beschl v. 31.03.2014 - 64 C 98/13)

Eingestellt: 05.10.2013
Zum Thema: Arbeitsrecht
Nachdem einem Berufsauszubildenden nach 2 Jahren fristlos gekündigt wurde, konnte ihm zu einer Abfindung von einem Jahresgehalt verholfen werden.
(ArbG Flensburg - 1 Ca 878/13 -

Eingestellt: 25.04.2013
Zum Thema: Scheidung
Bereits nach Ablauf des Trennungsjahres wurde die Ehe geschieden, obwohl der andere Ehepartner die Zustimmung zur Scheidung verweigerte.
(AG Flensburg - 98 F 159/12)

Eingestellt 24.03.2013
Zum Thema: Stromsperre
Die Stromsperre der E.ON wurde aufgrund einstweiliger Verfügung aufgehoben, da die Rückstände (400,00 €) relativ gering waren.
(AG Schleswig, 3 C 58/13, Beschluss vom 13.02.2013)

Eingestellt: 16.01.2013 

Zum Thema: Winter
Keine Streupflicht, wenn nur vereinzelt glatt
Streupflicht nur "bei allgemeiner Glättebildung".
(BGH, Urteil vom 12. Juni 2012 – VI ZR 138/11)

Eingestellt: 06.11.2012
zum Thema: Hartz IV 
Kleines Hausgrundstück unantastbar
Sozialzentrum bzw Jobcenter Kappeln versagt alleinstehendem ALG-II-Antragsteller alle Leistungen, weil dieser sich weigert, für sein Haus mit 112 m ² bebauter Wohnfläche zunächst eine Grundschuld eintragen zu lassen und ein Darlehen aufzunehmen.
In einem Eilverfahren vor dem Sozialgericht Schleswig konnte bei einem Ortstermin übereinstimmend festgestellt werden, dass die nutzbare Wohnfläche weniger als 90 m² beträgt, so dass die Leistungen uneingeschränkt zu bewilligen waren.
(SG SL - S 25 AS 123/12 ER-)

Eingestellt: 01.10.2012
Zum Thema: Verkehrsrecht
Keine Vorfahrt auf Parkplätzen
Auf Parkplätzen, auf denen lediglich die Parkbuchten markiert sind, gilt grundsätzlich nicht "rechts vor links"
Zuletzt: LG Detmold vom 02.05.2012 (10 S 1/12)